“Gewährleistungsausschlüsse” bei Ebay
Es ist ja schon unfassbar, was sich manche Leute trotz aller Abmahnwellen bei Ebay noch getrauen. Da wird das Inventar ganzer Restaurants verkauft, allerdings nicht ohne den obligatorischen Hinweis auf einen “Privatverkauf” und einen Ausschluss sämtlicher denkbarer Rechte. “Privatverkauf”scheint generell… Weiterlesen
OLG Köln – Keine Kostenerstattung bei zu weitgehender Unterlassungsforderung
Die Kölner Gerichte waren in den letzten Jahren beliebte Anlaufstelle für Klagen wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund unerlaubter Tauschbörsennutzung. Dies mag nicht zuletzt an der recht großzügigen Rechtsprechung des LG gelegen haben, welches nicht nur sämtliche Auskunftsansprüche durchgewunken, sondern auch wenig Verständnis für die Einwendungen der beklagten Nutzer aufgebracht hat. In letzter Zeit ist jedoch ein Trend zu beobachten, daß das OLG Köln dieser Rechtsprechung immer häufiger Grenzen setzt.
Mit Beschluss vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 – meint das OLG Köln jetzt einen weiteren Schwachpunkt in der Vorgehensweise so mancher Abmahner entdeckt zu haben: Privatpersonen hätten nicht zu einer Klage Anlaß gegeben, wenn die Ihnen übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sich nicht nur auf den konkreten Verstoß bezog und zugleich vor einer Abänderung selbiger gewarnt wurde: Weiterlesen
Google Places: Haftung für fehlerhaftes Impressum
Das LG München hat mit Urteil vom 22.03.2011 – 17 HK O 5636/11 – offenbar entschieden, daß auch Impressumsverstöße bei Google Places – also außerhalb der eigenen Homepage – abmahnbar sind. Andere Kollegen haben dazu bereits berichtet.
Wir halten diese Rechtsprechung für fragwürdig, weil Unternehmensdaten an vielen Stellen im Netz auch ohne Zutun – und ohne Wissen – des jeweiligen Unternehmens auftauchen können. Mangels Kenntnis des Volltextes der Entscheidung wissen wir (und die meisten anderen Kommentatoren offenbar auch) nicht, ob der Fehler im vorliegenden Fall aber vielleicht sogar absichtlich geschah.
Wie wir vor einigen Wochen allerdings zufällig selbst bemerkt haben, scheint es bei Google auch ein größeres Problem mit der Vermischung von zum Teil völlig verschiedenen Unternehmensdaten zu geben. Weiterlesen
Neues Widerrufsrecht 2011
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 3.9.2009 (C-489/07) die deutsche Regelung zum Wertersatz beim Widerruf als zu weitgehend beurteilt hat, ist es auch dieses Jahr einmal wieder Zeit für eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch den Gesetzgeber. Wegen des auch neuen amtlichen Musters besteht erneut Anpassungsbedarf bei sämtlichen Onlinehändlern.
Die Neuregelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 26.5.2011 mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies wird in wenigen Wochen soweit sein. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, währenddessen zwar bereits das neue Recht gilt, jedoch noch die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden darf.
Kern der Neuregelung sind ein neuer § 312e BGB sowie ein praktisch gleichlautender § 357 Abs.3 BGB, welche ihre Entsprechung im amtlichen Muster haben und wie folgt lauten: Weiterlesen
BGH – Urteile Oktober / November
Im Oktober und November 2010 hat der BGH zahlreiche neue IT-relevante Urteile im Volltext veröffentlicht, welche wir aus Zeitgründen nicht kommentieren konnten. Nachfolgend präsentieren wir daher eine Aufstellung samt Leitsätzen:
- BGH, Urteil v. 3.11.2010 – VIII ZR 337/09 – Wasserbett, Leitsatz: Der Verbraucher, der im Fernabsatz ein Wasserbett gekauft hat, schuldet im Falle des Widerrufs keinen Ersatz für die Wertminderung, die dadurch eintritt, dass er die Matratze des Betts zu Prüfzwecken mit Wasser befüllt. Weiterlesen
BGH – Keine Textform bei Ebay
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.4.2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker) die lange umstrittene Frage beantwortet, ob eine Widerrufsbelehrung in Textform bei Ebay möglich ist und dies verneint. Dies hat u.a. Auswirkungen auf die Länge der Widerrufsfrist sowie die Möglichkeit, Wertersatz zu verlangen. Der 8.Zivilsenat hatte sich Ende letzten Jahres noch um eine deutliche Aussage gedrückt.
Leitsatz:
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.
Nachvollziehbares Unverständnis abgemahnter Tauschbörsennutzer
Liebe Abmahner, falls Sie sich wundern, warum so viele Rechtsverletzer Ihre Rechnungen nicht bezahlen möchten, könnte es evtl. daran liegen, daß
- Sie die Deckelung des § 97a Abs.2 UrhG auf 100,- € nie freiwillig anwenden würden;
- ein Streitwert von 100.000,-… Weiterlesen
BGH – Störerhaftung bei ungesichertem W-Lan
Nun also hat der BGH am 12.5.2010 das lange erwartete Urteil (I ZR 121/08) über die Haftung des Anschlußinhabers für einen Mißbrauch seines W-Lans gesprochen.
Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Daraus ergeben sich bereits jetzt folgende Erkenntnisse, vorbehaltlich der noch abzuwartenden schriftlichen Urteilsgründe:
- Ein Anschlußinhaber haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er sein W-Lan nicht richtig gesichert hat. Diese Haftung entsteht schon mit der ersten Verletzung.
- Als Sicherung ausreichend ist die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme marktübliche Sicherung. Diese muß später nicht mehr laufend aktualisiert werden.
- Das Standardpasswort ist auszutauschen und gegen ein ausreichend sicheres zu ersetzen.
- Der Anschlußinhaber haftet auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten, nicht jedoch auf Schadensersatz, da ihm bzgl. des Mißbrauchs durch unbekannte Dritte kein Vorsatz unterstellt werden kann.
- Die Deckelung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 100,- € kann auch in Tauschbörsenfällen grds. eingreifen. Ob diese immer anwendbar ist oder nur in bestimmten Fällen, läßt sich der PM m.E. nicht entnehmen. Ob die Urteilsgründe darüber Aufschluß geben werden darf bezweifelt werden, da die Vorschrift des § 97a Abs.2 UrhG in dem entschiedenen Fall noch nicht geltendes Recht war.
BGH – Haftung des Händlers für die Aktualität in Preissuchmaschinen
Wie der BGH heute mitteilte (Pressemitteilung Nr. 56/2010), hat dieser mit Urteil vom 11.3.2010 – I ZR 123/08 – entschieden, daß ein Internethändler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn eine Preissuchmaschine noch den alten, günstigeren Preis anzeigt, obwohl der Händler den Preis der Ware 3 Stunden zuvor heraufgesetzt hat. Den Händlern sei es zuzumuten, den Preis erst dann heraufzusetzen, wenn die Suchmaschine nach vorheriger Mitteilung auch den geänderten Preis anzeigt. Daran ändere es auch nichts, wenn die Suchmaschine auf eine mögliche Verzögerung im Kleingedruckten hinweise.
Man wird zwar erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe abwarten müssen. Ich halte diese Anforderungen jedoch nach dem ersten Eindruck für überzogen, zumal es in Zeiten von Web 2.0 wahrscheinlich auch Suchmaschinen gibt, die sich den Preis selbst aus dem Angebot “herausziehen” (crawlen). Falls auch diese Fälle unter dieses Urteil fallen sollten, wäre weiterer Ärger (in Form einer Abmahnwelle) vorprogrammiert. Aber auch in den übrigen Fällen wird dies der Praxis zuwiderlaufen.
AG Frankfurt zur Erstattung der Abmahnkosten in Tauschbörsenfällen
Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78 – eine dogmatisch interessante Lösung gefunden, die ganz im Sinne der Abgemahnten ist.
Ein weitergehender Anspruch der Klägerin auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nicht gegeben. Weiterlesen