Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Der BGH hat in mehreren Verfahren entschieden, dass einem Makler bei einem Widerruf eines Kunden, der Verbraucher ist, keine Vergütung zusteht, wenn der Vertrag über das Internet oder per Telefon abgeschlossen wurde und eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt ist.

In diesem Fall hat der Makler noch nicht einmal die Möglichkeit, seine Vergütung bei erbrachter Tätigkeit als sog. „Wertersatz“ zu erlangen. Ein solcher würde nämlich nach dem Gesetz ebenfalls eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Verlangen des Verbrauchers, vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrages zu beginnen, voraussetzen (§ 357 Abs.8 BGB nF).

BGH, Urteil v. 7.7.2016 – I ZR 30/15

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Mit Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15- hat der BGH entschieden, dass bei einer Ebay-Auktion, bei welcher der Verkäufer selbst den Preis in die Höhe treibt, der Vertragsschluss zum letzten regulär gebotenen Preis eines anderen zustande kommt. Hat – wie im vorliegenden Fall, außer dem einzigen regulären Käufer niemand mehr als 1,50 € geboten, so wurde ein Kaufvertrag mit diesem Preis geschlossen.

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Domainrecht: Treuhänderische Registrierung muss nachvollziehbar sein

Mit einem heute bekannt gewordenen Urteil des BGH vom 24.3.2016 – I ZR 185/14 – hat dieser entschieden, dass sich ein Treuhänder, der die Domain für einen anderen registriert hat, nicht auf dessen Rechte berufen kann, wenn er die Treuhänderschaft nicht kenntlich gemacht hat, zB mangels Inhalt auf der Homepage oder schlichtem Baustellenschild. Ein anderer Namensträger muss nämlich leicht feststellen können, ob derjenige, der eine Domain registriert hat, dazu berechtigt war. Es ist daher bei allen Neuregistrierungen darauf zu achten, dass entweder der Namensinhaber auch als Domaininhaber eingetragen wird oder auf der Seite zumindest ein Impressum online gestellt wird, wo der angegebene Name mit dem Domainnamen übereinstimmt.

E-Commmerce: Eine Angabe von Prüfzeichen ohne Erläuterung ist wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des BGH vom 21.7.2016 – I ZR 26/15 – hat ein Unternehmer bei einer Bewerbung von Produkten unter Verwendung von Prüfzeichen (hier: „LGA tested“) anzugeben, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren finden kann. Besonders im E-Commerce werden solche Zeichen gerne zum „Schmücken“ von Artikelbeschreibungen verwendet. Davon ist nach diesem Urteil abzuraten, wenn nicht sogleich ein Link zu dem jeweiligen Prüfverfahren angegeben werden kann.

OLG Düsseldorf zu „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 26.1.2016 – I-20 U 52/15 – festgestellt, dass keine Kosten für eine Abmahnung verlangt werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage den Satz „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ verwendet. Damit würde er sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen. Dieser Satz hilft somit nicht nur nicht gegen Abmahnungen. Er verhindert sogar die Kostenerstattung bei eigenen Abmahnungen.

E-Commmerce: Erhebliche Haftungsprobleme bei Angeboten auf Marktplätzen

In zwei bemerkenswerten Urteilen vom 3.3.2016 hat der BGH (I ZR 110/15 sowie I ZR 140/14) zu einigen wichtigen Problemkreisen im E-Commerce und insbesondere zur Haftung bei Angeboten auf Marktplätzen Stellung genommen:

  • So ist die Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung grundsätzlich wettbewerbswidrig.
  • Eine Haftung entfällt selbst dann nicht, wenn es sich um ein Angebot auf einem Marktplatz handelt und der Anbieter auf die Angabe der Preisempfehlung keinen Einfluss nehmen kann.
  • Auch eine Haftung wegen Markenrechtsverletzung besteht nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nach Erstellung des Angebotes geändert worden ist, der Anbieter sein Angebot aber nicht regelmäßig überprüft und überwacht hat.
  • Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann sich auch aus dem Verhalten des Abmahners nach Ausspruch der Abmahnung ergeben.

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E-Commmerce: Widerrufsrecht ist praktisch nur bei schikanösem Verhalten des Verbrauchers ausgeschlossen

Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 16.3.16 – VIII ZR 146/15) ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nur bei praktisch schikanösem Verhalten desselben ausgeschlossen. Wenn der Verbraucher die Ausübung seines Widerrufrechts von einer nachträglichen Anpassung des Preises an die Konkurrenz abhängig macht, ist dies nach Ansicht des BGH sogar sein gutes Recht, da das Widerrufsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers ein generelles Überdenken der Kaufentscheidung und nicht nur die Überprüfung der Sache ermöglichen soll.

E-Commerce: Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU im Onlineshop notwendig

Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung), welche eine neue Hinweispflicht für Onlinehändler mit sich bringt. Diese müssen einen Hinweis auf dieses Schlichtungsverfahren zusammen mit einem Link auf „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ leicht zugänglich auf ihren Websites einstellen. Die Liste notwendiger Hinweise im Onlineshop wächst damit immer weiter. Die Tage, als noch ein bloßer Hinweis auf das Widerrufsrecht ausreichte, sind schon lange vorbei. Es gibt mittlerweile unzählige allgemeine sowie auch produktbezogene Hinweispflichten. Lassen Sie Ihren Onlineshop daher regelmäßig rechtlich überprüfen.

OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmer ihren Kunden freiwillig eine längere als die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen einräumen dürfen. Das ist nicht ganz selbstverständlich, da § 355 Abs.2 BGB sowie das aktuelle gesetzliche Muster ausdrücklich eine Frist von 14 Tagen vorsehen. Nach Ansicht des OLG Frankfurt ist für die Einräumung einer längeren Frist auch keine separate Vereinbarung notwendig, wie dies noch bei der früheren sog. „40-Euro-Klausel“ der Fall war. „OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig“ weiterlesen

OLG Hamm: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist Pflicht

Früher war es noch eine Todsünde, heute soll es nach einem Urteil des OLG Hamm Pflicht sein. Es handelt sich um die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung. Dazu steht zwar unmittelbar nichts im Gesetz. Allerdings sieht das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung seit dem 13.6.2014 die Angabe der Telefonnummer ausdrücklich vor. Nachdem die Telefonnummer ohnehin bereits im Impressum stehen muss, sollte man diese daher auch in der Widerrufsbelehrung angeben. Wenn wegen der früheren Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, sollte man aber prüfen, ob der Unterlassungsvertrag gekündigt werden muss.