AG Frankfurt zur Erstattung der Abmahnkosten in Tauschbörsenfällen
Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78 – eine dogmatisch interessante Lösung gefunden, die ganz im Sinne der Abgemahnten ist.
Ein weitergehender Anspruch der Klägerin auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nicht gegeben. Weiterlesen
Gefälschte Abmahnung ?
Jetzt gibt es offenbar schon gefälschte Abmahnungen. Anders ist folgender Brief, welcher uns zugeleitet wurde, kaum zu erklären:
Sehr geehrter Herr Xxx
hiermit zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass mich die Firma Unidet-….. Köln, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.
Grund meiner Beauftragung ist die Information einer sogenannten „File Sharing“ Plattform, dass Sie im Jahr 2009 von meinem Mandanten Urheberrechtlich-geschütze Dateien unter Ihrer gespeicherten IP Adresse bezogen und ggf. weitergeleitet haben.
BGH – Belehrungspflicht über das Rückgaberecht bei Fernsabsatzverträgen
Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Klausel Nr.1 und 3), welche bereits seit einiger Zeit von diversen Gerichten nicht mehr akzeptiert wurden und eine Einschränkung (Klausel Nr.2), welche noch nicht allzu häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung war.
Der BGH hat glücklicherweise alle Klauseln entsprechend der vorherrschenden Meinung beurteilt, so daß künftig keine neue Abmahnwelle zu erwarten und auch etwas mehr Rechtssicherheit gegeben ist. Leider gibt es aber immer noch genug “Baustellen” – auch in der aktuellen Musterwiderrufsbelehrung -, über welche noch nicht entschieden worden ist.
Schweinereien bei Unterlassungserklärungen
Wie dieser Tage an anderer Stelle bereits zu lesen war, ist die Abrechnungspraxis einiger Abmahner mit dem geltenden Recht wohl nicht vereinbar. Auch bei so mancher vorformulierter Unterlassungserklärung sollte ein Betroffener etwas genauer hinschauen oder noch besser: hinschauen lassen. Nicht selten werden dort Anerkenntnisse (mehr oder weniger) versteckt, die dort nichts zu suchen haben.
Folgende Unterlassungserklärung, welche uns im Rahmen eines Mandats zur Kenntnis gebracht worden ist, geht noch einen Schritt weiter.
BGH – Haftung des Merchant für seinen Affiliate
Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung… Weiterlesen
Bundestag hat Neuordnung des Widerrufsrechts zum 11.6.2010 beschlossen
Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsrechts beschlossen. Damit wird das amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben, womit eine Abmahngefahr… Weiterlesen
BGH – Lehrerbewertungen im Internet sind zulässig
Der VI. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, daß die Bewertung von Lehrern durch Schüler auch im Internet grds. zulässig ist, wenn keine besonderen Umstände – wie eine unzulässige Schmähkritik oder dergleichen – vorliegen (Urteil v. 23.6.09 – VI ZR 196/08). Rechtlich wurde diese Grundsatzfrage über das Datenschutzrecht entschieden, da eine Schmähung oder Beleidigung offenbar nicht geltend gemacht worden war.
OLG Frankfurt zur Erschöpfung bei Verkauf einer reinen Softwarelizenz
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 12.5.09 – 11 W 15/09 - zu einer viel diskutierten Frage des Softwarerechts im Rahmen einer PKH-Entscheidung Stellung nehmen dürfen und entschieden, daß bei einem Kauf einer reinen Softwarelizenz, bei welchem die Software nicht auf einem Datenträger übergeben wird, auch keine Erschöpfung an dem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht des Softwareherstellers eintritt.
Leitsatz:
Räumt ein Softwarehersteller dem Ersterwerber eine Volumenlizenz ein, so ist der Ersterwerber ohne Zustimmung des Herstellers nicht berechtigt, überzählige Lizenzen an Zweiterwerber zu übertragen, indem er diese zum selbständigen download ermächtigt oder ihn ein sogenanntes Echtheitszertifikat mit Produktkey überlässt.
LG Hamburg – Pflicht des Accessproviders zur Datenspeicherung “auf Zuruf”
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09 – entschieden, daß ein Internet-Access-Provider, der die Verbindungsdaten seiner Kunden nach Beendigung einer Sitzung grundsätzlich sofort löscht, dazu verpflichtet sein kann, diese Daten “auf Zuruf” eines Verletzten solange… Weiterlesen
OLG Hamm – Zur Rechtmißbräuchlichkeit einer Abmahnung
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 24.3.2009 – 4 U 211/08 – entschieden, daß die Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn kumulativ folgende Gründe vorliegen:
- Es besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Shopbetreiber und Abmahner.
- Die Kosten der Abmahnungen… Weiterlesen