E-Commmerce: Eine Angabe von Prüfzeichen ohne Erläuterung ist wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des BGH vom 21.7.2016 – I ZR 26/15 – hat ein Unternehmer bei einer Bewerbung von Produkten unter Verwendung von Prüfzeichen (hier: „LGA tested“) anzugeben, wo der Verbraucher Informationen zu den der Vergabe dieser Zeichen zugrunde liegenden Prüfverfahren finden kann. Besonders im E-Commerce werden solche Zeichen gerne zum „Schmücken“ von Artikelbeschreibungen verwendet. Davon ist nach diesem Urteil abzuraten, wenn nicht sogleich ein Link zu dem jeweiligen Prüfverfahren angegeben werden kann.

OLG Düsseldorf zu „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 26.1.2016 – I-20 U 52/15 – festgestellt, dass keine Kosten für eine Abmahnung verlangt werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage den Satz „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ verwendet. Damit würde er sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen. Dieser Satz hilft somit nicht nur nicht gegen Abmahnungen. Er verhindert sogar die Kostenerstattung bei eigenen Abmahnungen.

E-Commmerce: Erhebliche Haftungsprobleme bei Angeboten auf Marktplätzen

In zwei bemerkenswerten Urteilen vom 3.3.2016 hat der BGH (I ZR 110/15 sowie I ZR 140/14) zu einigen wichtigen Problemkreisen im E-Commerce und insbesondere zur Haftung bei Angeboten auf Marktplätzen Stellung genommen:

  • So ist die Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung grundsätzlich wettbewerbswidrig.
  • Eine Haftung entfällt selbst dann nicht, wenn es sich um ein Angebot auf einem Marktplatz handelt und der Anbieter auf die Angabe der Preisempfehlung keinen Einfluss nehmen kann.
  • Auch eine Haftung wegen Markenrechtsverletzung besteht nach Ansicht des BGH selbst dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nach Erstellung des Angebotes geändert worden ist, der Anbieter sein Angebot aber nicht regelmäßig überprüft und überwacht hat.
  • Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung kann sich auch aus dem Verhalten des Abmahners nach Ausspruch der Abmahnung ergeben.

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E-Commmerce: Widerrufsrecht ist praktisch nur bei schikanösem Verhalten des Verbrauchers ausgeschlossen

Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 16.3.16 – VIII ZR 146/15) ist das Widerrufsrecht eines Verbrauchers nur bei praktisch schikanösem Verhalten desselben ausgeschlossen. Wenn der Verbraucher die Ausübung seines Widerrufrechts von einer nachträglichen Anpassung des Preises an die Konkurrenz abhängig macht, ist dies nach Ansicht des BGH sogar sein gutes Recht, da das Widerrufsrecht nach dem Willen des Gesetzgebers ein generelles Überdenken der Kaufentscheidung und nicht nur die Überprüfung der Sache ermöglichen soll.