Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Urteil v. 1.4.2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten (UWG § 1; StGB § 284)
Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, sowie zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.

BGH, Urteil v. 1.4.2004 - I ZR 227/01 - Ansprechen in der Öffentlichkeit (UWG § 1)
Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich als wettbewerbswidrig dar.

OLG Celle, Urteil v. 8.4.2004 - 13 U 213/03 - Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Domain auf den Provider (§ 12 BGB)

OLG Frankfurt, Urteil v. 19.4.2004 - 1 U 235/03 - Entgeltzahlungsverpflichtung trotz Dialer-Sperre (§ 16 Abs. 3 Satz 1 TKV)

OLG Frankfurt, Urteil v. 22.4.2004 - 6 U 104/03 - Mehrfachverfolgung (§ 13 Abs.5 UWG)

BGH, Urteil v. 22.4.2004 - I ZR 174/01 - Comic-Übersetzungen III, Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (UrhG § 31 Abs. 5)

KG Berlin, Urteil v. 26.4.2004 - (5) 1 Ss 436/03 (4/04) - Anforderungen an ein Altersverifikationssystem (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV)

BGH, Urteil v. 29.4.2004 - I ZR 233/01 - Gegenabmahnung (BGB §§ 683, 670)
Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat.

LG Frankfurt, Urteil v. 30.4.2004 - 2-8 S 83/03 - Haftung des Providers bei Verlust der Domain (BGB §§ 249 ff., ZPO § 287)