Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

OLG Frankfurt, Urteil v. 25.01.2005 - 11 U 51/04 - Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetbenutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt (§ 101 a UrhG)

BGH, Urteil v. 26.1.2005 - VIII ZR 79/04 - Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist

BGH, Urteil v. 27.1.2005 - I ZR 119/02 - WirtschaftsWoche, Genehmigung der unberechtigten Einziehung von Vergütungsansprüchen durch eine Verwertungsgesellschaft und Verlangen der Herausgabe; Zeitungen können alle Periodika sein, die nach ihrem Gesamtcharakter im wesentlichen der aktuellen Information dienen (§ 49 Abs.1 UrhG)

LG Düsseldorf, Urteil v. 2.2.2005 - 34 O 206/04 - Weisungswidrige Registrierung einer Domain durch einen Mitarbeiter auf diesen und Verkauf an einen Mitbewerber

Kammergericht, Beschl. v. 4.2.2005 - 5 W 13/05 - Eine Klausel in den AGB eines Internet-Versandhändlers, nach der Mängel an der Ware ihm innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden müssen, ist unwirksam. Ihre Verwendung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. (§§ 307 Abs.1; 309 Nr.8 lit.b) ee); 3, 4 Nr.11 UWG)

BVerfG, Beschluß v. 14.2.2005 - 1 BvR 240/04 - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein

BGH, Urteil v. 22.2.2005 - X ZR 123/03 - Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält (BGB § 123)

LG Bonn, Urteil v. 23.3.2005 - 5 S 197/04 - Admin-c ist Mitstörer einer Wettbewerbsverletzung (§§ 1 UWG, 683, 677, 670 BGB)

BGH, Urteil v. 23.2.2005 - VIII ZR 100/04 - Voreilige Selbstvornahme (BGB §§ 437, 326 Abs.2 Satz 2, Abs.4)

OLG Köln, Urteil v. 25.2.2005 - 6 U 155/04 - Telefonisch angebotene neue Tarife (§ 7 Abs.2 Nr.2 1.Alt. UWG)

BGH, Urteil v. 3.3.2005 - I ZR 117/02 - Traumcabrio, Voraussetzungen einer unzulässigen Abhängigkeit einer Gewinnspielteilnahme von einer Warenbestellung (§ 1 UWG a.F., §§ 3, 4 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG)

BGH, Urteil v. 3.3.05 - I ZR 111/02 - Fash 2000, Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung (UrhG § 69a Abs. 3, § 34 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1)