LG Kempten, Urteil v. 26.02.2008 - 3 O 146/08 - Keine Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung. |
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BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 – 1 BvR 370/07 – "Onlinedurchsuchung" |
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BVerfG, Beschluß vom 11.03.2008 – 1 BvR 256/08 – Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich. |
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Kammergericht, Beschluß v. 11.4.2008 - 5 W 41/08 - Bagatellverstöße - Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet. |
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EuGH, Urteil v. 17.4.2008 - C-456/06 - Verbreitung des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Werks an die Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise – Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration – Fehlende Übertragung des Eigentums oder des Besitzes. |
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EuGH, Urteil v. 17.4.2008 - C-404/06 - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts. |
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