Anwaltskanzlei
Thomas von Olnhausen

BGH, Urteil v. 26.6.2003 - I ZR 176/01 - Fernsehformate, Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist, ist im allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig

BGH, Urteil v. 27.6.2003 - I ZR 296/00 - maxem.de, Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen

BGH, Urteil v. 3.7.2003 - I ZR 66/01 - 11880, Preisangabe bei Telefonauskunft, Der Umstand, daß Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 27 Abs. 1 TKV die von den Endkunden verlangten Entgelte zu veröffentlichen haben, ändert nichts an ihren nach den sonstigen Vorschriften bestehenden Verpflichtung zur Angabe von Preisen.

BVerfG, Urteil vom 15.7.2003 - 2 BvF 6/98 - Zur Verfassungsmaessigkeit der Regelung des § 50 Abs. 4 TKG

OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.7.2003 - I-20 U 21/03 -, Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in Meta-Tags (§§ 14, 15 MarkenG, 1 UWG)

BGH, Urteil v. 17.7.2003 - I ZR 256/00 - Vier Ringe über Audi, Für die Wirkung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Verhältnis zum Werbenden reicht es aus, wenn dieser über die Ware, auf die sich die Werbung bezieht, im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung des Rechts des Markeninhabers verfügen kann. Es ist nicht erforderlich, daß der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat oder daß die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind

BGH, Urteil v. 17.7.2003 - I ZR 259/00 - Paperboy, Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird

OLG Frankfurt, Urteil v. 17.7.2003 - 1 U 190/02 - Drittunterwerfung

BGH, Beschluß v. 28.8.2003 - I ZB 1/03 - Computerfax ohne Unterschrift, Eine per Computerfax im Markenbeschwerdeverfahren ohne Unterschrift eingelegte Beschwerde genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, wenn sich aus dem Inhalt des Schriftstücks mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, daß die Beschwerde mit Wissen und Wollen des Verfassers gefertigt und der zuständigen Behörde zugeleitet worden ist

BGH, Urteil v. 4.9.2003 - I ZR 44/01 - Farbmarkenverletzung II, Eine kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe in einer Werbeanzeige kann nicht immer schon dann angenommen werden, wenn die Farbe blickfangartig verwendet wird

BGH, Urteil v. 19.9.2003 - V ZR 319/01 - Internetangebot in einem privaten Kabelnetz

BGH, Urteil v. 23.9.2003 - VI ZR 335/02 - Haftung des Internetproviders nach § 5 II TDG, Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt

BGH, Urteil v. 28.9.2003 - I ZR 257/00 - Kinder, Dem Wortbestandteil "Kinder" einer farbigen Wort-/Bildmarke fehlt für die Ware "Schokolade" wegen der ausschließlichen Beschreibung der Abnehmerkreise jegliche Unterscheidungskraft (MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54)

BGH, Urteil v. 2.10.2003 - I ZR 150/01 - Marktführerschaft, Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit dem Begriff „Marktführerschaft“ für ein Nachrichtenmagazin, das die Konkurrenz in der Reichweite leicht übertrifft, die verkaufte Auflage des Konkurrenzblattes jedoch bei weitem nicht erreicht

BGH, Urteil v. 2.10.2003 - I ZR 240/00 - Preisbrecher, Mehrfachverfolgung: Bedienen sich Konzernunternehmen eines Rechtsanwalts, der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informationen koordiniert, so obliegt es den Konzernunternehmen grundsätzlich, die daraus erwachsenden Möglichkeiten zu einer den Gegner weniger belastenden Verfahrenskonzentration zu nutzen und ihr Vorgehen für den Beklagten schonender zu gestalten.

BGH, Urteil v. 9.10.2003 - VI ZR 38/03 - Fragebehauptung, Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine "echte Frage", sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält (GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1)