Urteile 2012

OLG Hamm, Urteil v. 10.01.2012 – I-4 U 145/11 – Widerrufsfrist bei Ebay beträgt 14 Tage bei einer Belehrung in Textform unverzüglich nach Ende der Auktion (anders noch das LG Dortmund in dem einstweiligen Verfügungsverfahren)
OLG Frankfurt, Urteil v. 10.01.2012 – 11 U 36/11 – Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung
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BGH, Urteil v. 18.1.2012 – I ZR 187/10 – gewinn.de; Eingriffskondiktion gegen den als Inhaber einer Domain genannten
BGH, Urteil v. 25.1.2012 – VIII ZR 95/11 – Postfachadresse als Widerrufsadresse (Achtung: veraltete Rechtslage)
OLG Frankfurt, Urteil v. 8.02.2012 – 19 U 26/11 – Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
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BGH, Urteil v. 9.2.2012 – I ZR 178/10 – Call-by-Call; Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl, muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden
OLG Frankfurt, Urteil v. 8.03.2012 – 16 U 125/11 – Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet
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BGH, Urteil v. 15.3.2012 – III ZR 190/11 – Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste
BVerfG, Beschluss v. 21.03.2012 – 1 BvR 2365/11 – Filesharing: Die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts lässt nicht klar erkennen, aus welchen Gründen die Revision nicht zugelassen wurde. Eine Zulassung hätte jedoch nahegelegen. Zu der Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werden nämlich unterschiedliche Auffassungen vertreten.
BGH, Urteil v. 27.3.2012 – VI ZR 144/11 – RSS-Feed; Zur Haftung für fremde, rechtswidrige Beiträge bei Einbindung fremder RSS-Feeds
BGH, Urteil v. 28.3.2012 – VIII ZR 244/10 – Vertu Handy; Zur den Fragen, ob bereits ein niedriger Startpreis auf ein Plagiat schließen lässt und eine Kenntnis des Käufers bei einem relativ niedrigen Maximalgebot angenommen werden kann
BGH, Beschluss v. 19.4.2012 – I ZB 80/11 – Alles kann besser werden; zum gewerblichen Ausmaß bei § 101 Abs.2 UrhG
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.4.2012, V R 2/11 – Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über „ebay“
BGH, Urteil v. 8.5.2012 – VI ZR 217/08 – Sedlmayr; Zulässigkeit der namentlichen Nennung eines Straftäters in einem Onlinearchiv
OLG Frankfurt, Urteil v. 15.05.2012 – 11 U 86/11 – Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
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OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012 – 6 U 239/11 – Filesharing: Keine Kontrollpflichten gegenüber dem Ehemann, daher besteht weder eine Haftung als Täter, noch als Teilnehmer einer fremden Urheberrechtsverletzung
BGH, Urteil v. 31.5.2012 – I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe; Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB; Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war; Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
BGH, Urteil v. 14.6.2012 – III ZR 227/11§ 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG.
Kammergericht, Urteil v. 28.6.2012 – 22 U 207/11 – Zur Haftung für Kostenexplosionen bei Prepaid-Handy-Verträgen
EuGH, Urteil v. 3.7.2012 – C‑128/11 – Zum Weiterverkauf gebrauchter – mittels Downloads erworbener – Software
BGH, Urteil v. 6.7.2012 – V ZR 122/11 – Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) werden nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam.
BGH, Urteil v. 12.7.2012 – I ZR 18/11 – Alone in the Dark – Haftung e. File-Hosting-Dienstes
OLG Frankfurt, Urteil v. 18.7.2012 – 2-06 S 3/12 – Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist.
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BGH, Urteil v. 19.7.2012 – I ZR 70/10 – M2Trade; Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in der Regel nicht zum Erlöschen der Unterlizenz.
BGH, Urteil v. 19.7.2012 – III ZR 71/12 – Zur Haftung des Anschlussinhabers bei Kostenexplosion
BGH, Urteil v. 19.7.2012 – I ZR 199/10 – Unbedenkliche Mehrfachabmahnung, Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu einer Vervielfachung des Streitwerts führen, kann ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch sein.
BGH, Urteil v. 26.7.2012 – VII ZR 262/11 – Branchenverzeichnis im Internet; Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.
BGH, Urteil v. 15.8.2012 – VIII ZR 378/11 – Schutzwirkung des § 14 Abs.1 BGB-InfoV
OLG Hamm, Beschluss v. 13.9.2012 – I-22 W 58/12 – Zum Streitwert für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay)
BGH, Urteil v. 20.9.2012 – UniBasic-IDOS – Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Nachweis einer Urheberrechtsverletzung
BGH, Hinweisbeschluss v. 25.10.2012 – I ZR 81/11 – Fakultative Zusatzkosten bei Reisebuchung, Reiserücktrittskostenversicherung
BGH, Urteil v. 25.10.2012 – I ZR 169/10 – Einwilligung in Werbeanrufe II; Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
BGH, Urteil v. 30.10.2012 – VI ZR 4/12 – Zur Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals (Online-Archiv), in dem über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – namentlich benannten – Manager eines bedeutenden Energieversorgers wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung berichtet wird.
BGH, Urteil v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus; Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.
BGH, Urteil v. 5.12.2012 – I ZB 48/12 – Die Heiligtümer des Todes, Zur Beschwerde des Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG
BGH, Urteil v. 5.12.2012 – I ZR 146/11 – Herstellergarantie II
BGH, Urteil v. 13.12.2012 – I ZR 150/11 – dlg.de, Berufung auf ausländische Namensrechte, Haftung des Admin-C
BGH, Urteil v. 13.12.2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen, Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
BGH, Urteil v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – Schadensersatzpflicht bei leichtfertiger Geldwäsche