Urteile 2003

OLG Frankfurt, Urteil v. 13.2.2003 – 6 U 132/01 – Die Domain-Vergabestelle DENIC ist auch nach einem Hinweis auf eine vermeintliche Verletzung der bekannten Marke „Viagra“ nicht verpflichtet, Domain-Namen zu löschen.
BVerfG, Urteil vom 12.3.2003 – 1 BvR 330/96 – Abhören von Journalisten
BGH, Urteil v. 13.3.2003 – I ZR 146/00 – Werbung mit umgekehrter Versteigerung I, Die angegriffene Werbemethode ist als solche nicht unlauter. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß sie in ihrer Häufung zu schädlichen, rechtlich zu mißbilligenden Auswüchsen im Wettbewerb führen könnte und deshalb vorbeugend unterbunden werden müßte
BGH, Urteil v. 13.3.2003 – I ZR 212/00 – Werbung mit umgekehrter Versteigerung II, Diese Werbemethode führt angesichts der im allgemeinen mit einem Gebrauchtwagenkauf verbundenen beträchtlichen Investition beim verständigen Verbraucher erfahrungsgemäß nicht dazu, daß er von einer Prüfung der Preiswürdigkeit des Angebots absieht und sich wegen des „Spiels“ zu einem Kauf verleiten läßt
BGH, Urteil v. 13.3.2003 – I ZR 122/00 – City Plus, Stimmen einzelne Bestandteile von zwei sich gegenüberstehenden Zeichen überein, ist nach dem Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens zu beurteilen, ob dieser Bestandteil das Zeichen prägt
BGH, Urteil v. 13.3.2003 – I ZR 290/00 – Widerrufsrecht bei Pay-TV Abonnementvertrag, Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages kein Widerrufsrecht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB (früher: § 2 Nr. 2 VerbrKrG) in Verbindung mit § 355 BGB zu
BGH, Urteil v. 19.3.2003 – VIII ZR 295/01 – Widerrufsrecht bei Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation, bei deren Vorliegen das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde Ware auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wird, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können
BGH, Urteil v. 20.3.2003 – I ZR 60/01 – AntiVir, Aus Rechtsgründen kann die Verwechslungsgefahr zwischen einer an eine freihaltungsbedürftige Sachangabe angelehnten Klagemarke und der als Marke benutzten Sachangabe selbst zu verneinen sein
BGH, Urteil v. 20.3.2003 – I ZR 117/00 – Eine Karikatur des Bundesadlers ist keine Urheberrechtsverletzung
BGH, Urteil v. 3.4.2003 – I ZR 222/00 – Preisangabe bei Internet-Reservierungssystem, Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht deshalb gegen § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV, weil das System bei der erstmaligen Bezeichnung von Preisen nicht bereits den Endpreis angibt, sondern dieser erst bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem ermittelt wird, wenn der Nutzer hierauf zuvor klar und unmißverständlich hingewiesen wird
EuGH, Urteil v. 6.5.2003 – C-104/01 – Farbmarke (Libertel)
BGH, Urteil v. 22.5.2003 – I ZR 8/01 – Einkaufsgutschein, In der Werbung mit Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Geburtstags von Kunden erkennt der Verkehr die Ankündigung eines Preisnachlasses. Die davon ausgehende Anlockwirkung ist nicht wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG
BGH, Urteil v. 26.6.2003 – I ZR 176/01 – Fernsehformate, Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist, ist im allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig
BGH, Urteil v. 27.6.2003 – I ZR 296/00 – maxem.de, Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen
BGH, Urteil v. 3.7.2003 – I ZR 66/01 – 11880, Preisangabe bei Telefonauskunft, Der Umstand, daß Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 27 Abs. 1 TKV die von den Endkunden verlangten Entgelte zu veröffentlichen haben, ändert nichts an ihren nach den sonstigen Vorschriften bestehenden Verpflichtung zur Angabe von Preisen.
BVerfG, Urteil vom 15.7.2003 – 2 BvF 6/98 – Zur Verfassungsmaessigkeit der Regelung des § 50 Abs. 4 TKG
OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.7.2003 – I-20 U 21/03 -, Verwendung fremder Unternehmenskennzeichen in Meta-Tags (§§ 14, 15 MarkenG, 1 UWG)
BGH, Urteil v. 17.7.2003 – I ZR 256/00 – Vier Ringe über Audi, Für die Wirkung der Erschöpfung des Rechts aus der Marke im Verhältnis zum Werbenden reicht es aus, wenn dieser über die Ware, auf die sich die Werbung bezieht, im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung des Rechts des Markeninhabers verfügen kann. Es ist nicht erforderlich, daß der Werbende im Zeitpunkt der Werbung die Waren bereits vorrätig hat oder daß die Waren zu diesem Zeitpunkt vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind
BGH, Urteil v. 17.7.2003 – I ZR 259/00 – Paperboy, Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird
OLG Frankfurt, Urteil v. 17.7.2003 – 1 U 190/02 – Drittunterwerfung
BGH, Beschluß v. 28.8.2003 – I ZB 1/03 – Computerfax ohne Unterschrift, Eine per Computerfax im Markenbeschwerdeverfahren ohne Unterschrift eingelegte Beschwerde genügt dem Erfordernis der Schriftlichkeit, wenn sich aus dem Inhalt des Schriftstücks mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, daß die Beschwerde mit Wissen und Wollen des Verfassers gefertigt und der zuständigen Behörde zugeleitet worden ist
intern
(NJW-RR 2004, 41L)
BGH, Urteil v. 4.9.2003 – I ZR 44/01 – Farbmarkenverletzung II, Eine kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe in einer Werbeanzeige kann nicht immer schon dann angenommen werden, wenn die Farbe blickfangartig verwendet wird
BGH, Urteil v. 19.9.2003 – V ZR 319/01 – Internetangebot in einem privaten Kabelnetz
intern
(GRUR 2004, 530
MMR 2004, 29)
BGH, Urteil v. 23.9.2003 – VI ZR 335/02 – Haftung des Internetproviders nach § 5 II TDG, Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. hat an dem allgemeinen Grundsatz nichts geändert, daß der Kläger bei einer deliktischen Haftungsgrundlage grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen hat, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale ergibt
intern
(GRUR 2004, 74
MMR 2004, 166)
BGH, Urteil v. 28.9.2003 – I ZR 257/00 – Kinder, Dem Wortbestandteil „Kinder“ einer farbigen Wort-/Bildmarke fehlt für die Ware „Schokolade“ wegen der ausschließlichen Beschreibung der Abnehmerkreise jegliche Unterscheidungskraft (MarkenG § 8 Abs. 2 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54)
BGH, Urteil v. 2.10.2003 – I ZR 150/01 – Marktführerschaft, Zur Frage der Irreführung einer Werbung mit dem Begriff „Marktführerschaft“ für ein Nachrichtenmagazin, das die Konkurrenz in der Reichweite leicht übertrifft, die verkaufte Auflage des Konkurrenzblattes jedoch bei weitem nicht erreicht
intern
(NJW 2004, 1163)
BGH, Urteil v. 2.10.2003 – I ZR 240/00 – Preisbrecher, Mehrfachverfolgung: Bedienen sich Konzernunternehmen eines Rechtsanwalts, der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf der Grundlage der bei ihm zusammenfließenden Informationen koordiniert, so obliegt es den Konzernunternehmen grundsätzlich, die daraus erwachsenden Möglichkeiten zu einer den Gegner weniger belastenden Verfahrenskonzentration zu nutzen und ihr Vorgehen für den Beklagten schonender zu gestalten.
BGH, Urteil v. 9.10.2003 – VI ZR 38/03 – Fragebehauptung, Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äußerung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine „echte Frage“, sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält (GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1)
BGH, Urteil v. 9.10.2003 – I ZR 167/01 – Grenzen der Arztwerbung im Internet
intern
(NJW 2004, 440)
BVerwG, Urteil v. 22.10.2003 – 6 C 23.02 – Erhebung von Kundendaten bei Prepaid-Produkten
BGH, Urteil v. 23.10.2003 – I ZR 193/97 – stüssy II, Beweislast für Erschöpfung
intern
(NJW 2004, 600)
BGH, Urteil v. 30.10.2003 – I ZR 236/97 – Davidoff II
intern
(NJW 2004, 600)
BGH, Beschluß v. 30.10.2003 – I ZB 9/01 – S100 (Zur Bösgläubigkeit gem. § 51 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG)
EuGH, Urteil v. 6.11.2003 – C-243/01 – Glücksspiel im Internet (Gambelli)
BGH, Urteil v. 13.11.2003 – I ZR 103/01 – GeDIOS, Aus der Tatsache, daß eine Dienstleistung elektronisch gestützt erbracht wird, folgert der Verkehr nicht, daß mit dem Angebot der Dienstleistung zugleich die Software beworben und mit der Bezeichnung der Dienstleistung auch die genutzte Software benannt wird
intern
(NJW-RR 2004, 765
GRUR 2004, 241)
BGH, Urteil v. 13.11.2003 – I ZR 184/01 – MIDAS/medAS, Der Verkehr hat keinen Anlaß, die Marke „medAS“ zergliedert wie „med“ „AS“ auszusprechen und in einem sich hieraus ergebenden Sinn zu verstehen
intern
(NJW-RR 2004, 548
GRUR 2004, 240)
BGH, Urteil v. 13.11.2003 – I ZR 40/01 – Umgekehrte Versteigerung im Internet, Die Bewerbung und Durchführung einer „umgekehrten Versteigerung“ von Gebrauchtfahrzeugen im Internet verstößt jedenfalls dann weder gegen § 7 Abs. 1 UWG noch gegen § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes aleatorischer Reize, wenn sich der „Auktionssieger“ nach Abschluß der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile erkennbar frei entscheiden kann, ob er das „ersteigerte“ Fahrzeug zu dem erzielten Preis erwerben will.
BGH, Urteil v. 13.11.2003 – I ZR 141/02 – Hamburger Auktionatoren, Eine umgekehrte Versteigerung im Internet ist keine Auktion im Sinne der Gewerbeordnung (UWG § 13 Abs. 2 Nr.2)
intern
(NJW 2004, 854)
BGH, Urteil v. 20.11.2003 – I ZR 151/01 – 20 Minuten Köln, Der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung ist nicht wettbewerbswidrig (UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2)
intern
(NJW 2004, 2083)
BGH, Urteil v. 25.11.2003 – I ZR 94/01 – Mondpreise, Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers
intern
(NJW 2004, 598)
BGH, Urteil v. 25.11.2003 – VI ZR 226/02 – Klinik Monopoly, Sind mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich, so ist der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt
intern
(NJW-RR 2004, 616
GRUR 2004, 246)
BGH, Urteil v. 27.11.2003 – I ZR 79/01 – Telekom, Die Bezeichnung „Telekom“ ist eine geläufige Abkürzung des Begriffs „Telekommunikation“ und deshalb als Unternehmenskennzeichen von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann die für einen Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche namensmäßige Unterscheidungskraft nur durch Verkehrsgeltung erwerben (MarkenG § 5 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 und Abs. 4)
intern
(GRUR 2004, 514
MMR 2004, 396)
BGH, Urteil v. 27.11.2003 – I ZR 148/01 – DONLINE (MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2)
Bei der Beurteilung der Verwechselungsfähigkeit von Marken ist auch die Ausspracheähnlichkeit zu berücksichtigen. Dabei kommt es auf den maßgeblichen Verkehrskreis an, auf den die bekanntere Marke auch stilbildend wirken kann.
BGH, Urteil v. 9.12.2003 – VI ZR 373/02 – Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter (GG Art. 1, 2, 5; BGB §§ 1004, 823 Abs. 1)
intern
(NJW 2004, 762
GRUR 2004, 438)
BGH, Urteil v. 11.12.2003 – I ZR 83/01 – Playstation (UWG §§ 1, 3): Die Kopplung eines Mobilfunkvertrages mit einer Playstation ist jedenfalls dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die tatsächlichen Kosten angegeben werden. Eine „Abgabe solange Vorrat reicht“ ist zur Unterlassung irreführender Angaben über die Vorratsmenge geboten und stellt das Kaufverhalten nicht unter einen unlauteren, zeitlichen Druck.
intern
(NJW-RR 2004, 615
GRUR 2004, 343)
EuGH, Urteil v. 11.12.2003 – C-322/01 – Internet-Apotheken (DocMorris), Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar. Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.
BGH, Urteil v. 11.12.2003 – I ZR 74/01 – Treue-Punkte, Die Werbung eines Einzelhandelsunternehmens, für jeden Einkauf in einem Warenwert von 10 DM Marken auszugeben, die zum Erwerb bestimmter Waren zu besonders günstig erscheinenden Preisen berechtigen, ist als solche nicht wettbewerbswidrig (UWG § 1)
intern
(NJW-RR 2004, 687
GRUR 2004, 344)
BGH, Urteil v. 11.12.2003 – I ZR 50/01 – Dauertiefpreise, Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, daß die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, daß die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne – angemessen erscheint ein Monat – zu diesem Preis angeboten werden (UWG § 1)
intern
(NJW 2004, 2235)
BGH, Urteil v. 16.12.2003 – X ZR 129/01 – Anspruch auf Quellcode, Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch den Quellcode des Programms überlassen muß, ist mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Neben der Höhe des vereinbarten Werklohns kann dabei insbesondere dem Umstand Bedeutung zukommen, ob das Programm zur Vermarktung durch den Besteller erstellt wird und dieser zur Wartung und Fortentwicklung des Programms des Zugriffs auf den Quellcode bedarf. (BGB § 631)
intern
(NJW-RR 2004, 782)