Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen bei Ebay
ist nach einem Beschluß des BVerfG vom 19.1.2008 – 1 BvR 1886/06 erlaubt. Das kann ja heiter werden.
Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus kann nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar kommt mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch zielt die Werbung des Rechtsanwalts – schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf und weil der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses vom Willen des Rechtsuchenden abhängt – nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.
BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008 (“Onlinedurchsuchung”)
Leitsätze:
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
- Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen. Weiterlesen
Viel Feind, viel Ehr ?
Update: Das Bundesverfassungsgericht hält sog. Gegnerlisten für zulässig:
BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06
Ursprl. Post:
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 30.9.2005 dazu Stellung genommen, ob die Auflistung von Prozeßgegnern auf der Homepage einer Anwaltskanzlei zulässig… Weiterlesen