EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
Mit Urteil vom 16.10.2008 – C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden.
Art. 5… Weiterlesen
EuGH – Keine Nutzungsentschädigung bei einem Umtausch defekter Geräte
Nach einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen erstrittenen Urteil vor dem EuGH vom 17.4.2008 darf ein Verkäufer keine Nutzungsentschädigung von einem Käufer für ein wegen eines Defektes umgetauschtes Gerät verlangen. Entsprechende Vorschriften im deutschen Recht seien anzupassen.
Art. 3 der… Weiterlesen