Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de”
Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums “Spickmich.de” per einstweiliger Verfügung verbieten… Weiterlesen
BGH zur Verantwortlichkeit von Forenbetreibern
Der BGH hatte mit Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06 – über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums zu entscheiden. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung vor. Daraus ist jedoch ersichtlich, daß es einem Unterlassungsanspruch jedenfalls grds. nicht entgegensteht, daß dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist und daß es sich um eine Meinungsäußerung handelt.