Konkrete Bezeichnung der Begrenzung im Handelsregister bei eingeschränkter Befreiung von § 181 BGB
Nach § 10 I S. 2 GmbHG ist die Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister einzutragen. Dies gilt auch für die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB.
Ist die Vertretungsbefugnis eingeschränkt, so muss nach der Ansicht des OLG Stuttgart in… Weiterlesen
GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 26.04.2007 – 27 U 7/07 (LG Bochum) betont, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig nicht den Vorschriften des Arbeitsrechts unterfallen. Dies gelte auch dann, wenn der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers die Bezeichnung “Arbeitsvertrag” trage, der Geschäftsführer im Vertrag als “Arbeitnehmer” bezeichnet werde und Sozialversicherungsbeiträge zugunsten des Geschäftsführers durch die GmbH abgeführt werden. Entscheidend sei alleine, ob der Geschäftsführer wirksam zum Organ der GmbH bestellt und im Handelsregister eingetragen worden sei.