Bundesgerichtshof – Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Der BGH hat heute eine Pressemitteilung zu drei entschiedenen Verfahren sog. “AdWord-Werbung” verkündet. Nachdem er einen Fall einer identischen Verwendung einer fremden Marke dem EuGH vorlegte, weil es evtl. an einer markenmäßigen Benutzung fehle, hat er in Entscheidung Nummer 3 deutlich gemacht, daß bei der Benutzung fremder Unternehmenskennzeichen eine Verletzung mangels Verwechslungsgefahr bereits deshalb ausscheide, weil die AdWord-Anzeige von den Suchergebnissen deutlich getrennt ist und das Kennzeichen in der Anzeige selbst nicht benutzt wird.
Da eine Verwechslungsgefahr bei der Verwendung eines mit einer Marke identischen Zeichens nicht erforderlich ist, konnte diese Lösung dort nicht bemüht werden. Jedoch hat der BGH Zweifel, ob aufgrund der gleichen Umstände die Herkunftsfunktion einer Marke vielleicht gar nicht tangiert sein könnte. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn man eine Verletzung der “Werbefunktion” einer Marke nicht auch ausreichen ließe. Diese Entscheidung soll nun der EuGH treffen, da es sich beim Markengesetz insoweit um eine Transformation der Markenrichtlinie handelt.
OLG Frankfurt: Keine Markenverletzung durch Adwords
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 26.2.2008 – 6 W 17/08 - festgestellt, daß die Verwendung einer fremden Marke als Google Adword weder eine Markenverletzung noch ein Verstoß gegen das UWG darstellt. Damit befindet sich das Gericht auf einer Linie mit dem OLG Köln (Urteil vom 31.8.2007 – 6 U 48/07), welches zuletzt ebenso entschieden hatte. Eine Markenverletzung wird dagegen bejaht vom OLG Braunschweig (wir berichteten). Sowohl das OLG Frankfurt als auch das OLG Köln stellen in ihren Entscheidungen maßgeblich darauf ab, daß der Anzeigenteil bei Google klar als solcher zu erkennen ist.
OLG Braunschweig zu Adwords II
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 12.7.07 – 2 U 24/07 - wieder einmal einige sehr interessante Feststellungen zu den sog. Google Adwords getroffen.
Leitsätze:
- Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog „Adword-Werbung“ stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht wird, über die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt wird, in einem großen Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken. Weiterlesen
OLG Braunschweig – Markenrechtsverletzung durch Adwords
Das OLG Braunschweig hat mit Beschluß vom 11.12.2006 – 2 W 177/06 seine bisherige Linie bestätigt, wonach die unberechtigte Benutzung eines fremden Kennzeichens als sog. “Adword” grds. eine Markenrechtsverletzung darstellt.
Nunmehr wurde zusätzlich entschieden, daß auch Verletzungen zu vertreten sind, die dadurch verursacht wurden, daß Google selbständig Suchwörter im Rahmen der Funktion “weitgehend passende Keywords” hinzugefügt hat. Diese Problematik wird seit längerem diskutiert. Dies ist eine der ersten Entscheidungen zu diesem Thema.