“Gewährleistungsausschlüsse” bei Ebay
Es ist ja schon unfassbar, was sich manche Leute trotz aller Abmahnwellen bei Ebay noch getrauen. Da wird das Inventar ganzer Restaurants verkauft, allerdings nicht ohne den obligatorischen Hinweis auf einen “Privatverkauf” und einen Ausschluss sämtlicher denkbarer Rechte. “Privatverkauf”scheint generell… Weiterlesen
BGH – Haftung des Händlers für die Aktualität in Preissuchmaschinen
Wie der BGH heute mitteilte (Pressemitteilung Nr. 56/2010), hat dieser mit Urteil vom 11.3.2010 – I ZR 123/08 – entschieden, daß ein Internethändler einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn eine Preissuchmaschine noch den alten, günstigeren Preis anzeigt, obwohl der Händler den Preis der Ware 3 Stunden zuvor heraufgesetzt hat. Den Händlern sei es zuzumuten, den Preis erst dann heraufzusetzen, wenn die Suchmaschine nach vorheriger Mitteilung auch den geänderten Preis anzeigt. Daran ändere es auch nichts, wenn die Suchmaschine auf eine mögliche Verzögerung im Kleingedruckten hinweise.
Man wird zwar erst einmal die schriftlichen Urteilsgründe abwarten müssen. Ich halte diese Anforderungen jedoch nach dem ersten Eindruck für überzogen, zumal es in Zeiten von Web 2.0 wahrscheinlich auch Suchmaschinen gibt, die sich den Preis selbst aus dem Angebot “herausziehen” (crawlen). Falls auch diese Fälle unter dieses Urteil fallen sollten, wäre weiterer Ärger (in Form einer Abmahnwelle) vorprogrammiert. Aber auch in den übrigen Fällen wird dies der Praxis zuwiderlaufen.
BGH – Haftung des Merchant für seinen Affiliate
Mit Urteil vom 7.10.09 - I ZR 109/06 – hat der BGH eine grundlegende Haftungsfrage entschieden. Danach haftet der Merchant für jede Markenverletzung seines Affiliate, wenn er sich diesen ausgesucht, also eine Freischaltung zu seinem Partnerprogramm erst nach einer Prüfung… Weiterlesen
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Aus der Pressemitteilung des BGH vom 30.4.2008:
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerinnen produzieren und vertreiben Uhren der Marke “ROLEX”. Sie sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Auf der von der Beklagten betriebenen Internet-Plattform “ricardo” hatten Anbieter gefälschte ROLEX-Uhren zum Verkauf angeboten, die ausdrücklich als Plagiate gekennzeichnet waren. ROLEX nahm daraufhin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.
Das Oberlandesgericht Köln hatte dem Unterlassungsbegehren im Wesentlichen stattgegeben, nachdem der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Oberlandesgerichts im Jahre 2004 aufgehoben hatte (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I).
Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt.
Siebenjähriges Kind haftet nicht bei Unfall, wenn führungsloses Fahrrad mit Auto kollidiert
Der BGH hat in einem Urteil vom 16.10.2007, Az.: VI ZR 42/07 entschieden, dass ein siebenjähriges Kind nicht dafür haftet, wenn es sein Fahrrad auf dem Gehweg rollen lässt, das Fahrrad dann auf die Straße gerät und mit einem fahrenden… Weiterlesen
Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum “Spickmich.de”
Nach einem heute verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln bleibt die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums “Spickmich.de” per einstweiliger Verfügung verbieten… Weiterlesen
Stellungnahmen zu Fragen der Anbieterhaftung im Telemediengesetz
zahlreicher Unternehmen und Verbände finden sich beim BMWi. Hintergrund ist, daß die bestehenden Haftungsprivilegierungen der §§ 8-10 TMG von den Gerichten, speziell vom BGH auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (Störerhaftung) nicht angewendet werden. Zudem wird den Anbietern von der Rechtsprechung abverlangt,… Weiterlesen
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 12.7.2007 – I ZR 18/04 – darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
BGH zur Verantwortlichkeit von Forenbetreibern
Der BGH hatte mit Urteil vom 27. März 2007 – VI ZR 101/06 – über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums zu entscheiden. Bislang liegt zwar nur die Pressemitteilung vor. Daraus ist jedoch ersichtlich, daß es einem Unterlassungsanspruch jedenfalls grds. nicht entgegensteht, daß dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist und daß es sich um eine Meinungsäußerung handelt.
LSG Hessen: Kenntnisunabhängige Haftung von Arbeitgebern für Sozialversicherungsbeiträge bei mehreren Minijobs des Arbeitnehmers
Nach einer Entscheidung des LSG Hessen vom 21.08.2006 (Az.:L 1 KR 366/02). haften Arbeitgeber auch dann für Beiträge zu den Sozialversicherungen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung), wenn ein Arbeitnehmer fälschlich ihm gegenüber versichert, keine weiteren Minijobs auszuüben.
D.h. Arbeitgeber haften für die Beiträge immer dann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund mehrerer Minijobs über die Freigrenzen hinaus verdient. Die Einkünfte aus den Minijobs müssen zusammengerechnet werden, um bestimmen zu können, ob die Freigrenzen überschritten werden.