Abtretung des Bezugsrechts aus Lebensversicherung
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 01.06.2006 (Az.: 12 U 21/06) entschieden, dass der zunächst widerruflich Bezugsberechtigte keine Rechte an der Versicherungsleistung aus seiner Position geltend machen kann, wenn zwar das Bezugsrecht zwischenzeitliche unwiderruflich wurde, er aber bereits… Weiterlesen
Geht BaFin gegen Lebensversicherer vor?
Nach Informationen der Financial Times Deutschland will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Lebensversicherer vorgehen, die die Urteile des BGH vom 12.10.2005 ignorieren. Das mögliche Hilfsmittel ist die sogenannte “Missstandsaufsicht”.
Rückkaufswert von Lebensversicherungen neu bestimmen
Am 12.10.2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit drei Entscheidungen (Aktenzeichen: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) eine erhebliche Besserstellung von Versicherungsnehmern im Falle der Kündigung oder Prämienfreistellung von Lebensversicherungen bewirkt. Betroffen sind die meisten Lebensversicherungen, die im Zeitraum Mitte 1994 bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Die Relevanz besteht unabhängig davon, ob es sich bei dem Vertrag um eine private Lebensversicherung oder betrieblichen Altersvorsorge handelt oder die Versicherung Teil eines umfassenden Finanzierungskonzeptes ist.