OLG Hamm – Zur Rechtmißbräuchlichkeit einer Abmahnung
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 24.3.2009 – 4 U 211/08 – entschieden, daß die Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn kumulativ folgende Gründe vorliegen:
- Es besteht ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Shopbetreiber und Abmahner.
- Die Kosten der Abmahnungen… Weiterlesen
OLG Frankfurt zu rechtsmißbräuchlichen Abmahnungen
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 4.7.07 – 6 W 66/07 – einige Erwägungen angestellt, ob und wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung als rechtsmißbräuchlich zu bewerten ist. Danach liegt eine Mißbräuchlichkeit bereits dann vor, wenn der Rechtsanwalt den Mandant von dessen Kostenrisiko im Innenverhältnis vollständig oder zum großen Teil freistellt. Allerdings reichten die dafür sprechenden Indizien im zu entscheidenden Fall dem Gericht leider nicht aus.
Widerrufsbelehrung und kein Ende
Über Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berichtet.
Nachzutragen sind aus den vergangenen Wochen zwei neue Entwicklungen.
Zum einen hat das LG Berlin – wie zu erwarten war – mit Beschluß vom 15.3.2007 – 52 O 88/07 – nun auch die übliche Wertersatzklausel bei Ebay-Geschäften für unzulässig erklärt. Das gleiche gilt für das Ersetzen des Widerrufsrechtes durch ein Rückgaberecht (Beschluß v. 7.5.07 – 103 O 91/07). Beide sind nämlich gleichfalls von dem Umstand betroffen, daß bei Ebay angeblich keine Belehrung in Textform möglich sei.