OLG Köln – Keine Kostenerstattung bei zu weitgehender Unterlassungsforderung
Die Kölner Gerichte waren in den letzten Jahren beliebte Anlaufstelle für Klagen wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund unerlaubter Tauschbörsennutzung. Dies mag nicht zuletzt an der recht großzügigen Rechtsprechung des LG gelegen haben, welches nicht nur sämtliche Auskunftsansprüche durchgewunken, sondern auch wenig Verständnis für die Einwendungen der beklagten Nutzer aufgebracht hat. In letzter Zeit ist jedoch ein Trend zu beobachten, daß das OLG Köln dieser Rechtsprechung immer häufiger Grenzen setzt.
Mit Beschluss vom 20.05.2011 – 6 W 30/11 – meint das OLG Köln jetzt einen weiteren Schwachpunkt in der Vorgehensweise so mancher Abmahner entdeckt zu haben: Privatpersonen hätten nicht zu einer Klage Anlaß gegeben, wenn die Ihnen übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sich nicht nur auf den konkreten Verstoß bezog und zugleich vor einer Abänderung selbiger gewarnt wurde: Weiterlesen
Nachvollziehbares Unverständnis abgemahnter Tauschbörsennutzer
Liebe Abmahner, falls Sie sich wundern, warum so viele Rechtsverletzer Ihre Rechnungen nicht bezahlen möchten, könnte es evtl. daran liegen, daß
- Sie die Deckelung des § 97a Abs.2 UrhG auf 100,- € nie freiwillig anwenden würden;
- ein Streitwert von 100.000,-… Weiterlesen
BGH – Störerhaftung bei ungesichertem W-Lan
Nun also hat der BGH am 12.5.2010 das lange erwartete Urteil (I ZR 121/08) über die Haftung des Anschlußinhabers für einen Mißbrauch seines W-Lans gesprochen.
Bislang liegt nur die Pressemitteilung vor. Daraus ergeben sich bereits jetzt folgende Erkenntnisse, vorbehaltlich der noch abzuwartenden schriftlichen Urteilsgründe:
- Ein Anschlußinhaber haftet als Störer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er sein W-Lan nicht richtig gesichert hat. Diese Haftung entsteht schon mit der ersten Verletzung.
- Als Sicherung ausreichend ist die im Zeitpunkt der Inbetriebnahme marktübliche Sicherung. Diese muß später nicht mehr laufend aktualisiert werden.
- Das Standardpasswort ist auszutauschen und gegen ein ausreichend sicheres zu ersetzen.
- Der Anschlußinhaber haftet auf Unterlassung und Ersatz der Anwaltskosten, nicht jedoch auf Schadensersatz, da ihm bzgl. des Mißbrauchs durch unbekannte Dritte kein Vorsatz unterstellt werden kann.
- Die Deckelung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 100,- € kann auch in Tauschbörsenfällen grds. eingreifen. Ob diese immer anwendbar ist oder nur in bestimmten Fällen, läßt sich der PM m.E. nicht entnehmen. Ob die Urteilsgründe darüber Aufschluß geben werden darf bezweifelt werden, da die Vorschrift des § 97a Abs.2 UrhG in dem entschiedenen Fall noch nicht geltendes Recht war.
AG Frankfurt zur Erstattung der Abmahnkosten in Tauschbörsenfällen
Nachdem vor einigen Wochen im Internet interne Dokumente aufgetaucht waren, die die bereits zuvor vermuteten Absprachen zur Gebührenteilung zwischen Abmahnanwalt und Mandant bestätigten (warum dies rechtlich problematisch ist, ist nachzulesen beim Kollegen Stadler), hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 29.1.2010 – 31 C 1078/09-78 – eine dogmatisch interessante Lösung gefunden, die ganz im Sinne der Abgemahnten ist.
Ein weitergehender Anspruch der Klägerin auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist nicht gegeben. Weiterlesen
Gefälschte Abmahnung ?
Jetzt gibt es offenbar schon gefälschte Abmahnungen. Anders ist folgender Brief, welcher uns zugeleitet wurde, kaum zu erklären:
Sehr geehrter Herr Xxx
hiermit zeige ich unter Vollmachtsvorlage an, dass mich die Firma Unidet-….. Köln, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.
Grund meiner Beauftragung ist die Information einer sogenannten „File Sharing“ Plattform, dass Sie im Jahr 2009 von meinem Mandanten Urheberrechtlich-geschütze Dateien unter Ihrer gespeicherten IP Adresse bezogen und ggf. weitergeleitet haben.
Schweinereien bei Unterlassungserklärungen
Wie dieser Tage an anderer Stelle bereits zu lesen war, ist die Abrechnungspraxis einiger Abmahner mit dem geltenden Recht wohl nicht vereinbar. Auch bei so mancher vorformulierter Unterlassungserklärung sollte ein Betroffener etwas genauer hinschauen oder noch besser: hinschauen lassen. Nicht selten werden dort Anerkenntnisse (mehr oder weniger) versteckt, die dort nichts zu suchen haben.
Folgende Unterlassungserklärung, welche uns im Rahmen eines Mandats zur Kenntnis gebracht worden ist, geht noch einen Schritt weiter.
LG Hamburg – Pflicht des Accessproviders zur Datenspeicherung “auf Zuruf”
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 11.3.2009 – 308 O 75/09 – entschieden, daß ein Internet-Access-Provider, der die Verbindungsdaten seiner Kunden nach Beendigung einer Sitzung grundsätzlich sofort löscht, dazu verpflichtet sein kann, diese Daten “auf Zuruf” eines Verletzten solange… Weiterlesen
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
wurde am 11.7.2008 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die bereits geschilderten Änderungen – insbesondere im Urheberrecht (100 Euro Abmahnung etc.) – gem. Artikel 10 dieses Gesetzes am 1.9.2008 in Kraft treten. § 97a Abs.2 UrhG lautet sodann wie folgt:… Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
- Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen
Das Gesetz verbessert die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 100 Euro betragen. Weiterlesen
OLG Frankfurt zur Störerhaftung von Anschlußinhabern in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen von Familienangehörigen
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluß vom 20.12.2007 – 11 W 58/07 – entschieden, daß den Inhaber eines Telefonanschlusses grds. keine Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige trifft. Begründet wird dies mit der Rechtsprechung des BGH zur Haftung des mittelbaren Störers,… Weiterlesen