EuGH: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer im Impressum
Mit Urteil vom 16.10.2008 – C-298/07 (Volltext) hat der EuGH entschieden, daß ein Impressum auf einer geschäftlichen Homepage nicht zwingend die Angabe einer Telefonnummer zu enthalten hat. Diese muß einem Nutzer aber auf Anfrage mitgeteilt werden.
Art. 5… Weiterlesen
Telefonnummer im Impressum
Ob im Impressum einer Internetseite die Angabe einer Telefonnummer erforderlich ist oder nicht, darüber wird seit Jahren trefflich gestritten. Es gibt sowohl Entscheidungen, die dies bejahen, als auch solche, die dies verneinen. Schuld daran ist die gesetzliche Regelung, die davon spricht, daß eine “unmittelbare” Kommunikation zu ermöglichen ist.
Da die deutsche Regelung auf eine europäische Richtlinie zurückgeht, hat nunmehr der BGH mit Beschluß vom 26.4.2007 – I ZR 190/04 - den EuGH zur Klärung dieser Frage angerufen und dabei die wesentlichen Aspekte nochmals herausgearbeitet: