Stellungnahmen zu Fragen der Anbieterhaftung im Telemediengesetz
zahlreicher Unternehmen und Verbände finden sich beim BMWi. Hintergrund ist, daß die bestehenden Haftungsprivilegierungen der §§ 8-10 TMG von den Gerichten, speziell vom BGH auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche (Störerhaftung) nicht angewendet werden. Zudem wird den Anbietern von der Rechtsprechung abverlangt,… Weiterlesen
Neues TMG – Spam & Informationspflichten
Mit der letzten Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde in § 7 UWG klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Werbe-E-Mails zulässig sind. Dies ist nach Abs.2 Nr.3 zum einen der Fall, in dem die ausdrückliche Erlaubnis des Empfängers vorlag, und zum anderen der Fall der Versendung an eigene Kunden nach Abs.3, wenn diese u.a. bei der Erhebung ihrer Daten auf diesen Umstand hingewiesen worden sind. Gerade die vier Voraussetzungen des Abs.3 werden zumeist nicht hinreichend beachtet.
Neues TMG – Impressumspflicht
Der Gesetzgeber hat letzte Woche den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes vorgelegt, welcher die bisherigen TDG und TDDSG ablösen soll. In loser Folge sollen einige der Änderungen vorgestellt werden.
§ 5 des neuen TMG regelt die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter, also den Inhalt des sog. Impressums. Bislang war es umstritten, ob diese Vorschrift auch für rein private Homepages gilt.