Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle
Der deutsche Bundesrat hat heute das 2. Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gebilligt. Dieses wird damit voraussichtlich zum 1.Januar 2008 in Kraft treten.
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Eine geradezu unglaubliche Informationsfülle zu diesem Thema findet… Weiterlesen
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Der sogenannte “zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle hat am 5. Juli den Bundestag passiert. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen.
Digitale Privatkopie vs. Kopierschutz
In einem – etwas untergegangenen – Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2005 (1 BVR 2182/04) hatte dieses Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie sich das Recht auf digitale Privatkopie verhält zu dem Verbot der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen.
Mangels Ausschöpfung des Rechtsweges sah das Bundesverfassungsgericht zwar keinen Anlaß, in der Sache zu entscheiden, da es dazu nur in solchen Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze verpflichtet ist, in welchen sich der Beschwerdeführer ansonsten strafbar machen würde. Eine solche Gefahr bestehe jedoch im vorliegenden Falle nicht, da Umgehungen des Kopierschutzes nicht strafbar seien, wenn sie zum eigenen, privaten Gebrauch erfolgten.