Werkstatt darf grundsätzlich nicht mit Erstattung der Selbstbeteiligung werben
Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06 entschieden, dass die Werbung von Werkstätten mit der zumindest teilweisen Rückerstattung des versicherungsvertraglichen Selbstbehaltes meist wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverband gegen eine Werkstatt. Die Beklagte hatte in… Weiterlesen
BGH – Werbung mittels Telefax
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1.6.06 – I ZR 167/03 – bekräftigt, daß eine unaufgeforderte Fax-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auch nach Geltung des UWG vor der Novellierung grundsätzlich wettbewerbswidrig war. Daran würde sich nach Ansicht der Richter auch dann nichts ändern, wenn das Fax bei dem Empfänger zunächst auf einen PC geleitet würde, da sich der Sender ebenso dieser Technik bedienen könne. Wenn man nämlich die technische Entwicklung berücksichtige, würde es sich genauso um ein Massenphänomen handeln wie etwa bei Werbe-E-Mails. Es käme daher ebenfalls nicht auf die Belästigung im einzelnen Falle an. Im Hinblick auf die Gesamtbelästigung sei ausreichend, daß der Empfänger Zeit mit der Sichtung und Ausfilterung aller eingegangenen Faxe aufwenden müsse.
BGH – Werbe-Disclaimer
Disclaimer auf Webseiten sind nach überwiegend vertretener Meinung zumeist purer Unsinn. Der BGH hat mit Urteil v. 30.3.2006 – I Zr 24/03 - jedoch gerade entschieden, daß jedenfalls durch einen Disclaimer das Verbreitungsgebiet von Internetwerbung bestimmt und damit tatsächlich eingeschränkt… Weiterlesen
Schleichwerbung
Der immer weiter zunehmenden Vermischung von redaktionell gestalteten Inhalten mit Werbung im Internet ist jetzt die Verbraucherzentrale entgegen getreten und hat Klage gegen den ersten Betreiber eines großen Portals erhoben.
Nach dem Mediendienstestaatsvertrag sowie dem Wettbewerbsrecht besteht an sich eine… Weiterlesen
BGH, Werbung mit Dauertiefpreisen
Der BGH (Urteil v. 11.12.2003 – I ZR 50/01) hat zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Werbung mit “Dauertiefpreisen” wettbewerbskonform ist.
Leitsätze:
a) Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht… Weiterlesen