BGH – Früher Postfach als Widerrufsadresse zulässig

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass 2009 in der Widerrufsbelehrung statt einer Hausanschrift auch eine Postfachanschrift angegeben werden durfte. Allerdings erging diese Entscheidung zu einer Rechtslage, die heute nicht mehr gültig ist. Darauf weist der BGH leider nicht ausdrücklich hin. § 360 BGB verlangt mittlerweile auch für die Widerrufsbelehrung eine ladungsfähige Anschrift. Wenn das nicht mal wieder für Irritationen sorgt.

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Neues Widerrufsrecht 2011

Nachdem der EuGH mit Urteil vom 3.9.2009 (C-489/07) die deutsche Regelung zum Wertersatz beim Widerruf als zu weitgehend beurteilt hat, ist es auch dieses Jahr einmal wieder Zeit für eine Neuregelung des Widerrufsrechts durch den Gesetzgeber. Wegen des auch neuen amtlichen Musters besteht erneut Anpassungsbedarf bei sämtlichen Onlinehändlern.

Die Neuregelung wird nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag am 26.5.2011 mit Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies wird in wenigen Wochen soweit sein. Es gilt eine Übergangsfrist von drei Monaten, währenddessen zwar bereits das neue Recht gilt, jedoch noch die alte Widerrufsbelehrung verwendet werden darf.

Kern der Neuregelung sind ein neuer § 312e BGB sowie ein praktisch gleichlautender § 357 Abs.3 BGB, welche ihre Entsprechung im amtlichen Muster haben und wie folgt lauten: Weiterlesen

BGH – Keine Textform bei Ebay

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil v. 29.4.2010 – I ZR 66/08 – Holzhocker) die lange umstrittene Frage beantwortet, ob eine Widerrufsbelehrung in Textform bei Ebay möglich ist und dies verneint. Dies hat u.a. Auswirkungen auf die Länge der Widerrufsfrist sowie die Möglichkeit, Wertersatz zu verlangen. Der 8.Zivilsenat hatte sich Ende letzten Jahres noch um eine deutliche Aussage gedrückt.

Leitsatz:
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen.

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BGH – Belehrungspflicht über das Rückgaberecht bei Fernsabsatzverträgen

Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 9.12.2009 – VIII ZR 219/08 – (Pressemitteilung Nr. 250/09, schriftliches Urteil liegt noch nicht vor) hat der Bundesgerichtshof zu etwas mehr Klarheit bei dem Thema “Widerrufsbelehrung” beigetragen. Gegenstand der Beurteilung waren zwei Formulierungen (Klausel Nr.1 und 3), welche bereits seit einiger Zeit von diversen Gerichten nicht mehr akzeptiert wurden und eine Einschränkung (Klausel Nr.2), welche noch nicht allzu häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung war.

Der BGH hat glücklicherweise alle Klauseln entsprechend der vorherrschenden Meinung beurteilt, so daß künftig keine neue Abmahnwelle zu erwarten und auch etwas mehr Rechtssicherheit gegeben ist. Leider gibt es aber immer noch genug “Baustellen” – auch in der aktuellen Musterwiderrufsbelehrung -,  über welche noch nicht entschieden worden ist.

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Bundestag hat Neuordnung des Widerrufsrechts zum 11.6.2010 beschlossen

Wie einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 3.7.09 zu entnehmen ist, hat der Bundestag nun endlich die Neuordnung des Widerrufsrechts beschlossen. Damit wird das amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhoben, womit eine Abmahngefahr eingedämmt werden soll. Weiterhin werden mit dieser Änderung die Widerrufsfristen für Onlineauktionen und Onlineshops angeglichen. Leider treten diese Änderungen erst am 11.6.2010 in Kraft.

Aus der Pressemitteilung:

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit, und zwar nicht nur bei Verbraucherverträgen, sondern auch bei Versicherungsverträgen. Unternehmer, die für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen.

Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Die Vorschriften zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie treten am 31. Oktober 2009 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz zum 11. Juni 2010 in Kraft.

Weitere Informationen zu dem Gesetzgebungsverfahren inkl. des Regierungsentwurfs hält das BMJ hier parat.

Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008

Die neue Musterwiderrufsbelehrung soll nun zum 1.4.2008 in Kraft treten, meldet das shopbetreiber-blog. Allerdings ohne die Verpflichtung zur Beifügung des viel kritisierten Anhangs. Alles weitere dort. Hoffentlich ist das Datum kein schlechtes Omen.

Update vom 13.3.2008:

Am 12. März 2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 1. Oktober 2008, damit den Unternehmen genügend Zeit bleibt, sich auf die Änderungen einzustellen.

Pressemitteilung des BMJ vom 12.3.2008

Neufassung der Musterbelehrung

BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung

Neufassung der Musterbelehrungen

Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten- Verordnung – BGB-InfoV) stellt Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. das Rückgaberecht zur Verfügung. Zudem bestimmt die genannte Verordnung, dass die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht den Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) genügt, wenn diese Muster verwandt werden. Die Musterbelehrungen sollen den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung erleichtern und zusätzlich zur Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Weiterlesen

OLG Hamburg – Wertersatzklausel bei Ebay zulässig !

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat anscheinend mit Beschluss v. 19.6.2007 – 5 W 92/07 – völlig überraschend entschieden, daß die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung bei Ebay zulässig ist.

Zur Begründung führt das OLG zusammenfassend an, daß eine Belehrung in Textform vor Vertragsschluß nicht nötig sei, da dies von § 312c Abs.1 BGB nicht gefordert wäre und diese Norm dem § 357 Abs.3 S.1 BGB als lex specialis grds. vorgehe.

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Widerrufsbelehrung und kein Ende

Über Abmahnungen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung bei Ebay-Händlern haben wir zuletzt ja bereits ausführlich berichtet.

Nachzutragen sind aus den vergangenen Wochen zwei neue Entwicklungen.

Zum einen hat das LG Berlin – wie zu erwarten war – mit Beschluß vom 15.3.200752 O 88/07 – nun auch die übliche Wertersatzklausel bei Ebay-Geschäften für unzulässig erklärt. Das gleiche gilt für das Ersetzen des Widerrufsrechtes durch ein Rückgaberecht (Beschluß v. 7.5.07 – 103 O 91/07). Beide sind nämlich gleichfalls von dem Umstand betroffen, daß bei Ebay angeblich keine Belehrung in Textform möglich sei.

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