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Sonstiges

Schlichtungshinweis als klickbarer Link und weitere Pflichten ab 1.2.2017

Bereits seit geraumer Zeit muss auf gewerblichen Internetseiten im Impressum auf das Streitschlichtungsportal der … Weiterlesen

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Sonstiges

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Der BGH hat in mehreren Verfahren entschieden, dass einem Makler bei einem Widerruf eines … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht

BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion („Shill Bidding“)

Mit Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15- hat der BGH entschieden, … Weiterlesen

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Domainrecht

Domainrecht: Treuhänderische Registrierung muss nachvollziehbar sein

Mit einem heute bekannt gewordenen Urteil des BGH vom 24.3.2016 – I ZR 185/14Weiterlesen

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Fernabsatzrecht Wettbewerbsrecht

E-Commmerce: Eine Angabe von Prüfzeichen ohne Erläuterung ist wettbewerbswidrig

Nach einem Urteil des BGH vom 21.7.2016 – I ZR 26/15 – hat ein … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf zu „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 26.1.2016 – I-20 U 52/15 – festgestellt, … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht Wettbewerbsrecht

E-Commmerce: Erhebliche Haftungsprobleme bei Angeboten auf Marktplätzen

In zwei bemerkenswerten Urteilen vom 3.3.2016 hat der BGH (I ZR 110/15 sowie … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht Wettbewerbsrecht

E-Commmerce: Widerrufsrecht ist praktisch nur bei schikanösem Verhalten des Verbrauchers ausgeschlossen

Nach Ansicht des BGH (Urteil v. 16.3.16 – VIII ZR 146/15) ist das … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht

E-Commerce: Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU im Onlineshop notwendig

Seit 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher … Weiterlesen

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Fernabsatzrecht

OLG FFM: Freiwillige Einräumung einer längeren Widerrufsfrist ist zulässig

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmer ihren Kunden freiwillig eine längere als die … Weiterlesen