BGH, Urteil v. 24.1.2013 – III ZR 98/12 – Ausfall des Internetzugangs; ersatzfähiger Vermögensschaden auch ohne Mehraufwand oder entgangenen Gewinn | |
OLG Frankfurt, Urteil v. 7.02.2013 – 6 U 188/12 – Darlegungslast für den Erschöpfungseinwand | extern |
LG Frankfurt, Urteil v. 8.02.2013 – 2/6 O 273/12 – Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen (Reiseleistungen) ohne Angabe von Identität und Anschrift durch ein Franchiseunternehmen für Reisebüros | extern |
BGH, Urteil v. 20.2.2013 – I ZR 172/11 – Beate Uhse; Eine Verletzung der bekannten Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. C GMV kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt | |
BGH, Urteil v. 28.2.2013 – I ZR 237/11 – Vorbeugende Unterwerfungserklärung; Die unaufgeforderte Übersendung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war. | |
BGH, Urteil v. 7.3.2013 – III ZR 231/12 – Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund | |
OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2013 – 11 W 8/13 – Filesharing / Tauschbörsen: Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer bei Urheberrechtsverletzung durch den Ehepartner | extern |
OLG Frankfurt, Urteil v. 26.03.2013 – 6 U 184/12 – Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus „Abofallen“; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos | |
BGH, Urteil v. 11.4.2013 – I ZR 152/11 – Internet-Videorecorder II; Zwangslizenzeinwand | |
OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.04.2013 – 16 W 21/13 – Einstweilige Verfügung gegen Äußerungen auf Facebook | extern |
BGH, Urteil v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12 – Suchwortergänzungsfunktion; Persönlichkeitsrechtsverletzung, Prüfpflichten, Kenntnis, Verpflichtung zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen | |
BGH, Beschluss v. 16.5.2013 – I ZR 46/12 – Die Realität; Framing als (neue) öffentliche Wiedergabe ? Vorlagebeschluss an den EuGH | |
BGH, Urteil v. 16.5.2013 – I ZR 216/11 – Kinderhochstühle im Internet II; Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen. | |
OLG Frankfurt, Urteil v. 28.05.2013 – 6 U 266/12 – Aufklärungserfordernisse bei Werbung mit Testergebnis; irreführende Spitzenstellungswerbung | extern |
BGH, Urteil v. 6.6.2013 – I ZR 2/12 – Pflichtangaben im Internet; Es ist ausreichend, wenn eine Anzeige einen eindeutig als solchen klar erkennbaren elektronischen Verweis enthält, der unzweideutig darauf hinweist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elektronische Verweis muss zu einer Internetseite führen, auf der die Pflichtangaben unmittelbar, das heißt ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. | |
OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.06.2013 – I-20 U 145/12 – Impressumspflicht einzelner Anbieter eines Portals | |
BGH, Urteil v. 27.6.2013 – I ZR 53/12 – Fleurop; Adwords: Liegt für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird | |
LG Frankfurt, Urteil v. 28.06.2013 – 2-06 O 304/12 – Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von Ferienwohnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch Gäste | extern |
BGH, Urteil v. 4.7.2013 – I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt; urheberrechtliche Nutzungshandlung, fremde Informationen im Sinne von § 10 TDG | |
OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.07.2013 – 11 U 28/12 – Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt verwendeter urheberrechtlich geschützter Fotografien | extern |
BGH, Urteil v. 17.7.2013 – I ZR 34/12 – Runes of Magic; Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder. | |
BGH, Urteil v. 17.7.2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II; Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerprogrammen | |
BGH, Urteil v. 15.8.2013 – I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst, Zum Umfang der Prüfpflichten | |
OLG Frankfurt, Urteil v. 28.08.2013 – 13 U 105/07 – Speicherung von IP-Adressen durch Provider | extern |
BGH, Urteil v. 12.9.2013 – I ZR 208/12 – Empfehlungs-E-Mail; Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. | |
OLG Frankfurt, Urteil v. 30.09.2013 – 1 U 314/12 – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. Rechts auf eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Zusendung von Werbung per E-Mail | extern |
BGH, Urteil v. 9.10.2013 – I ZR 24/12 – Alpenpanorama im Heißluftballon; Ein Anbieter von Gutscheinen ist nicht gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 Fall 2 UWG gehalten, bereits beim annahmefähigen Angebot auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des durchführenden Unternehmens zu informieren. | |
BGH, Urteil v. 17.10.2013 – I ZR 173/12 – Werbung für Fremdprodukte; Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. | |
OLG Frankfurt, Beschluss v. 21.10.2013 – 11 W 39/13 – Haftung des Admin-C für unter der Domain begangene Urheberrechtsverletzungen | extern |
BGH, Urteil v. 6.11.2013 – I ZR 153/12 – sr.de; Dem Saarländischen Rundfunk steht gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ gemäß § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu. | |
BGH, Beschluss v. 6.11.2013 – I ZB 59/12 – smartbook, Unterscheidungskraft, Schutzhindernis | |
BGH, Urteil v. 13.11.2013 – I ZR 77/12 – Vertragsstrafenklausel; Unwirksamkeit wegen Höhe, keine Verpflichtung zur Formulierung als „neuen Hamburger Brauch“ | |
BGH, Urteil v. 28.11.2013 – I ZR 7/13 – Online-Versicherungsvermittlung; Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte und ermöglicht es den Online-Abschluss von Versicherungsverträgen auf einer Internetseite eines Versicherungsvermittlers, ist auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler, wenn dem Verbraucher der Wechsel des Betreibers der Internetseite verborgen bleibt. | |
OLG Frankfurt, Beschluss v. 9.12.2013 – 11 W 27/13 – Höhe der Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr | extern |
BGH, Urteil v. 12.12.2013 – I ZR 131/12 – englischsprachige Pressemitteilung; Eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite soll sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet. |