Schlichtungshinweis als klickbarer Link und weitere Pflichten ab 1.2.2017

Bereits seit geraumer Zeit muss auf gewerblichen Internetseiten im Impressum auf das Streitschlichtungsportal der EU-Kommission hingewiesen werden. Wie verschiedene Gerichte mittlerweile bestätigt haben, muss die darin enthaltene URL auch anklickbar sein. Dies ist auf bestimmten Portalen nicht immer einfach zu realisieren. Eine Anleitung, wie dies bei Ebay möglich ist, finden Sie hier. Wird dies nicht umgesetzt, drohen Abmahnungen mit Streitwerten bis zu 10.000,- €.

Daneben muss ab 1.2.2017 ab einer Anzahl von 10 Mitarbeitern im Impressum sowie den AGB ein Hinweis erteilt werden, ob man zur Teilnahme an der Streitschlichtung bereit und / oder verpflichtet ist. Ist dies der Fall, muss auch die Schlichtungsstelle namentlich benannt werden. Bei weniger als 10 Mitarbeitern reicht es aus, wenn der Hinweis erst nach Entstehung der Streitigkeit gegeben wird.

Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Der BGH hat in mehreren Verfahren entschieden, dass einem Makler bei einem Widerruf eines Kunden, der Verbraucher ist, keine Vergütung zusteht, wenn der Vertrag über das Internet oder per Telefon abgeschlossen wurde und eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt ist.

In diesem Fall hat der Makler noch nicht einmal die Möglichkeit, seine Vergütung bei erbrachter Tätigkeit als sog. „Wertersatz“ zu erlangen. Ein solcher würde nämlich nach dem Gesetz ebenfalls eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht sowie das Verlangen des Verbrauchers, vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Erfüllung des Vertrages zu beginnen, voraussetzen (§ 357 Abs.8 BGB nF).

BGH, Urteil v. 7.7.2016 – I ZR 30/15

OLG Düsseldorf zu „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil v. 26.1.2016 – I-20 U 52/15 – festgestellt, dass keine Kosten für eine Abmahnung verlangt werden können, wenn der Abmahnende selbst auf seiner Homepage den Satz „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ verwendet. Damit würde er sich nämlich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen. Dieser Satz hilft somit nicht nur nicht gegen Abmahnungen. Er verhindert sogar die Kostenerstattung bei eigenen Abmahnungen.